ukraine war NATO ein Friedensbringer? "Sie spalten Gesellschaften in Neonazis, Radikale und Antifaschisten"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem algerischen Amtskollegen Ramtane Lamamra am Dienstag in Moskau auf die NATO zu sprechen gekommen. Auf die Frage, was er von der jüngsten Erklärung des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, halte, wonach Russland von der NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten profitiert habe, konnte er nur zynisch antworten.

Volker hatte dies im Zusammenhang mit einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine gesagt.

Die Frage des Journalisten lautete: "Kurt Volker, Sonderbeauftragter des US-Außenministeriums für die Ukraine, sagte, Russland profitiere von der NATO-Osterweiterung. Als Beispiel nannte er den Wohlstand der an Russland angrenzenden baltischen Länder. Diese Länder genießen Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt. Was könnten Sie zu dieser Aussage sagen, wenn man bedenkt, dass die NATO ein Militärblock ist?"

Der russische Außenminister entgegnete daraufhin: "Abgesehen davon, dass Herr Volker immer wieder eher Erklärungen zu allgemeinen Themen abgibt, als eine Einigung in der Ukraine zu erzielen, kann ich folgendes sagen. Wie ich es verstanden habe, sagte er, dass Russland aufgrund ihrer prosperierenden Wirtschaft und ihres dauerhaften Friedens von der NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten profitiert. Die wirtschaftliche Entwicklung wird durch spezifische Statistiken deutlich, die die Grundlagen für das Wirtschaftswachstum zeigen, wie die industriellen und im Allgemeinen die wirtschaftlichen Grundlagen der drei baltischen Staaten geschaffen wurden, welchen Einfluss ihre derzeitige Mitgliedschaft in der EU auf ihren wirtschaftlichen Fortschritt hatte und wie sich die Bürger dieser Länder wirtschaftlich fühlen."


Zur angeblich Frieden schaffenden NATO antwortete er zynisch:

"Wenn man über den zweiten Teil seiner Erklärung spricht, wonach Russland von dem dauerhaften Frieden in den baltischen Staaten profitiert, muss man verstehen, was das wirklich bedeutet. Wenn sie mit dauerhaftem Frieden Estland und die Politik der Aufrechterhaltung der Staatenlosigkeit, die Vertreibung der russischen Sprache aus der Bildung und praktisch allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Lettland, regelmäßige neonazistische Prozessionen, die Unterstützung von Radikal-Nationalisten und die Teilung der Gesellschaft in Radikale, Neonazis und Antifaschisten meinen, bezweifle ich doch sehr, dass ein solcher 'Frieden' der Russischen Föderation zugute kommt. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass ein solcher 'Frieden' weder Russland noch einem anderen Staat, einschließlich der baltischen Republiken, zugute kommt."


Danach erklärte er, dass Russland Anfang der 2000er Jahre, als es sich mit "einer weiteren Phase der NATO-Erweiterung" konfrontiert sah, die verantwortlichen westlichen Vertreter fragte, warum sie dies tun und "warum sie die Trennlinien auf unserem gemeinsamen Kontinent nach Osten verschieben müssen".


Die NATO erklärte dann Russland, dass dies dem Frieden diene, da "die baltischen Länder von historischen Phobien und Sicherheitsbedenken heimgesucht wurden, weswegen sie sich mit dem Beitritt zur NATO beruhigen und Seite an Seite mit Russland als gute Nachbarn in Frieden und Freundschaft leben würden".

Dies sei aber laut Lawrow nie eingetreten, sondern das Gegenteil war der Fall. "Als Estland, Litauen und Lettland der NATO beitraten, haben sie nicht nur ihre antirussischen Erklärungen und ihre antirussische Politik unvermindert fortgeführt, sondern sich auch den Reihen der russophoben Politiker im Westen angeschlossen."


Er schlussfolgerte: "Es wäre also besser, wenn Volker über einen Nutzen für die Russische Föderation schweigen würde. Wir werden nur von einer Situation profitieren, die alle Länder unseres gemeinsamen Kontinents zusammenbringt."

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News & Politics	Upload TimePublished on 20 Mar 2019

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